Straßenverkehr und Grenzwert bei Cannabiskonsum/THC. Was gilt?

Immer wieder zeigt sich in der Beratungspraxis des im Verkehrsrechts und Strafrechts tätigen Anwalts, dass Unsicherheit bei der Frage besteht, wo der sogenannte Grenzwert bei Cannabiskonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr besteht.

Wieso Unsicherheit?

Die Unsicherheit ergibt sich daraus, dass die sogenannte Grenzwertkommission empfohlen hat, den Grenzwert bei 3,0 ng/ml THC (Tetrahydrocannabinol – man versuche dies fehlerfrei auszusprechen J) anzusetzen. Hintergrund ist, dass der bisherige Grenzwert von 1,0 ng/ml THC mach Angaben der Kommission auch nach mehrtägiger Abstinenz, also dem Nichtgebrauch von Cannabis, erreicht werden kann. Der Abbau von THC erfolgt also sehr langsam, anders als bei Alkohol. Dies ist vielen Mandanten oftmals nicht bekannt.

Und was sagen Gerichte dazu?

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat in 3 Entscheidungen am 15.03.2017 hierzu klar Stellung bezogen. Mit den Entscheidungen 16 A 432/16; 16 A 550/16, 16 A 551/16, alle vom 15.03.2017, hat sich das OVG gegen den Vorschlag der Kommission, von einem Grenzwert von 3,0 ng/ml auszugehen, entschieden.

Es verbleibt also bei dem bisherigen Grenzwert von 1,0 ng/ml THC. Dies dürfte wohl auch für alle anderen Veraltungsgerichte gelten bzw. diese werden dies ähnlich sehen.

Was hat der Grenzwert mit dem Führerschein zu tun?

Es wirkt auf den ersten Blick befremdlich, dass so über einen Grenzwert gestritten wird. Dies mag so scheinen. Tatsächlich spielt, bezogen auf diesen Grenzwert, jedoch die rechtliche Musik so ziemlich mit allem was ein sehr großes rechtliches Orchester zu bieten hat, wenn man dies einmal mit diesem plakativem Bild beschreiben möchte.

Denn die Führerscheinbehörden werden ab einem Grenzwert von 1,0 ng/ml THC auch weiterhin die Fahrerlaubnis zum Führen von erlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugen entziehen. Für die Betroffenen ist dies oftmals eine sehr große Katastrophe. Denn dies bedeutet eben nicht ein Fahrverbot, nachdem man den Führerschein zurückerhält. Nein. Man erhält das Führerscheindokument nicht automatisch zurück. Denn man hat tatsächlich keinen mehr. Man muss die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis beantragen. Dies bedeutet annähernd automatisch bei den Führerscheinbehörden, dass man eine MPU, umgangssprachlich auch „Idiotentest“ genannt, durchlaufen muss. Die Hürden hierbei sollten nicht unterschätzt werden.

Jeder Betroffene ist gut beraten in solchen Fällen frühzeitig rechtlichen Rat einzuholen. Falls Sie weitere Fragen zu Drogenfahrten, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrverbot oder anderen Problemen des Straßenverkehrs haben, sprechen Sie mich an.