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OVG NRW: Wohnsitzzuweisung für Ausländer in NRW teilweise nichtig

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalen (OVG NRW) hat mit einem Urteil vom 04.09.2018, 18 A 256/18, entschieden, dass die Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung des Landes NRW gegen Bundesrecht verstößt und damit teilweise nichtig ist.

Gleich vorweg: Das OVG sagt eines nicht. Nämlich das die Regelung des Aufenthaltsgesetzes zum Wohnsitz grundsätzlich nichtig ist.

Der Hintergrund
Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) schreibt vor, dass ein, dass ein als Asylberechtigter, Flüchtling oder subsidiär schutzberechtiger Mensch verpflichtet ist, für die ersten drei Jahre seines Aufenthalts nach Anerkennung seinen Wohnsitz in dem Bundesland zu nehmen hat, in welchem sein Asylverfahren durchgeführt wurde. Er kann auch verpflichtet werden, dies an einem bestimmten Ort zu tun.
Die Regelung des Wohnsitzes macht mit dieser Regelung dann durchaus Sinn.

Die Regelung in NRW
Um es nicht zu kompliziert zu machen: NRW setzt die Möglichkeit des § 12 a AufenthG so um, dass die jeweiligen Menschen in dem Ort ihren Wohnsitz nehmen müssen, in welchem Sie ihren tatsächlichen Wohnsitz haben. Diese Zuweisung in NRW erfolgt allerdings nicht nach den Vorgaben des § 12 a Abs, 3 AufenthG, insbesondere der örtlichen Lage des Arbeitsmarktes, so dass Gericht.
Das Gericht hat berechtigterweise erheblichste Bedenken. Denn es kritisiert mit für den Juristen teilweise deutlichen Worten diese Regelung in NRW.

Fazit: Doch Zuweisung, aber…
Im Ergebnis bleibt es bei der gesetzlichen Regelung den Wohnsitz zuzuweisen. Allerdings nicht so, wie es NRW bisher gemacht hat. Hier hat man sich die Lösung dann doch (wieder einmal) zu leicht gemacht. Es wird in der Zukunft erforderlich sein, dass das Land NRW genauer prüft, ob die Vorgaben des Aufenthaltsgesetzes gegeben sind, bevor es eine Wohnsitzzuweisung ausspricht. Hierzu gehört dann auch die bislang unterbliebene Anhörung des jeweiligen Betroffenen.

Kann man bisherige Zuweisungen nachträglich abändern?
Das durch das Gericht die bisherige Wohnsitzregelung für nichtig erklärt wurde, führt nach meiner Auffassung dazu, das auch alle bisher durchgeführten Wohnsitzzuweisungen nichtig sein dürften. Es bestehen sicherlich keine Bedenken, bei vorliegen der Voraussetzungen, einen Abänderungsantrag zu stellen.
Der jeweilig Betroffene ist allerdings gut beraten, sich bei Fragen hierzu an einen Fachjuristen zu wenden, da die gesetzlichen Regelungen des Migrationsrechts, sagen wir einmal „nicht ganz so einfach“ sind…

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