Neues BGH-Urteil: Unfallflucht nach § 142 StGB auch dann, wenn „Täter“ den Ort zuletzt verlässt

Neues von der Unfallflucht, § 142 StGB.

 

In einem erst jetzt veröffentlichten Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 11.04.2018 entscheiden, dass auch der Täter einer Unfallflucht nach § 142 StGB ist, wer als letzter den Unfallort verlässt, sofern er zuvor seine Vorstellungspflicht verletzt hat (BGH, Beschluss v. 11.04.2018 – 4 StR 583/17).

 

Diesem Beschluss liegt ein Sachverhalt zugrunde, der zuvor vom Landgericht Hagen entschieden wurde. Hierbei haben zwei Autofahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten, wobei der Autofahrer A in den Gegenverkehr geriet und hierbei mit Fahrzeugen kollidierte und Autofahrer B, um den es dann in der Folge wesentlich geht.

Autofahrer B hatte keinerlei Schäden an seinem Fahrzeug, war also nicht unmittelbar an einer Kollision beteiligt. Er hatte jedoch aufgrund seines Fahrverhaltens vorher eine Mitursache für den sich anschließenden Unfall gesetzt.

Für den Laien liest sich dies jetzt erst einmal etwas merkwürdig, wieso der Autofahrer B hier irgendetwas mit dem Unfall zu tun hat. Denn dessen Fahrzeug war ja nicht an der sich anschließenden Kollision beteiligt. Dies findet man immer wieder in der anwaltlichen Beratungspraxis, dass die Menschen davon ausgehen, es müsste zu irgendeinem Schaden an dem eigenen Fahrzeug gekommen sein. Dem ist jedoch nicht so, denn die Regelung des § 142 StGB schreibt vor:

 

㤠142
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

(1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er

1. zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder
2. eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

 

Es wird also von einem Unfallbeteiligten gesprochen. Und hierunter ist nicht zwingend jemand zu verstehen, dessen Fahrzeug beschädigt wurde. Man kann also auch als Fußgänger, ohne jegliche Verletzungen davonzutragen, Beteiligter eines Verkehrsunfalles sein.
Autofahrer B hatte hier eine Ursache für die sich anschließende Kollision von Autofahrer A mit anderen Verkehrsteilnehmern gesetzt, so der BGH.

Aber wieso hat sich Autofahrer B denn jetzt nun strafbar gemacht?

Kurios an der Geschichte ist, dass Autofahrer B angehalten hat. Er hat auch Erste Hilfe geleistet. Allerdings hat er sich den am Unfallort erscheinenden Polizeibeamten nicht als Autofahrer bzw. Unfallbeteiligter geoutet, sondern als Fußgänger bzw. als Zeuge, also gerade nicht als Unfallbeteiligter. Irgendwann hat unser Autofahrer B jedenfalls den Unfallort verlassen. Ob dies noch während der Anwesenheit der Polizeibeamten war oder nachdem diese die Unfallstelle verlassen hatten, konnte durch das Gericht nicht aufgeklärt werden.

 

Und wo ist jetzt das Problem?

Das Problem ist auf den ersten Blick natürlich nicht sofort zu erkennen. Das Gesetz gibt dem Unfallbeteiligten gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB  wesentlich folgende Pflicht auf:

  1. anwesend sein
  2. Angabe der Unfallbeteiligung

 

Über die Sinnhaftigkeit des § 142 StGB, der „eigentlich“ nicht so wirklich in das Strafgesetzbuch (StGB) passt, soll an dieser Stelle nicht gestritten werden.

 

Jedenfalls hat Autofahrer B diese Pflichten nicht (vollständig) erfüllt, so dass sich die Frage stellt, obschon er am Unfallort verblieb, ob er sich einer Unfallflucht strafbar gemacht hat.

Bislang war dies in der Rechtsprechung nicht eindeutig entschieden. Ein Teil sah es als strafbar an, wenn die sogenannte Vorstellungspflicht (also ein aktives Tun) nicht erfüllt wurde und man als letzte Person den Unfallort verließ. Auf der anderen Seite wurde es nicht als strafbar angesehen, bzw. nur dann, wenn man seiner sog. Vorstellungspflicht noch nachkommen konnte.

Diesen Streit hat der BGH nunmehr mit seiner Entscheidung beendet. Denn er hat sich eindeutig dafür entschieden, dass sich auch der strafbar macht, wer als letzte Person den Unfallort verlässt ohne zuvor die erforderlichen Feststellungen über sich und seine Beteiligung an dem Unfall ermöglicht zu haben. Dies bedeutet für unseren vorliegenden Fall, wie auch ähnliche Konstellationen, dass die reine Anwesenheit nicht ausreicht. Man muss also etwas mehr tun. Nämlich sich als möglichen Unfallbeteiligten zu erkennen geben.

Und genau dies hat der Autofahrer B hier gerade nicht getan. Er hat sich selbst nur als unbeteiligten Dritten dargestellt. Als einen Zeugen und nicht als Autofahrer. Irgendwann hat er sich dann entfernt.

 

Und die Bedeutung für das tägliche Leben?

Bedeutung für das tägliche Leben hat die Entscheidung des BGH sehr. Denn der BGH sagt ganz eindeutig, dass der Unfallbeteiligte sich aktiv zu bemühen hat um seiner Vorstellungspflicht zu genügen, bevor er sich entfernt. Die reine Anwesenheit am Unfallort wird also nicht (mehr) genügen. Am Ende ist es nach dem BGH sogar völlig egal, ob die betreffende Person zuletzt den Unfallort verlässt.

Es wird also in der nächsten Zukunft verstärkt zu erwarten sein, dass die Justiz in diesen oder vergleichbaren Fällen härter vorgehen wird.

 

Grundsätzlich gilt immer im Falle des Vorwurfs der Unfallflucht:

Nichts ohne meinen Anwalt. Wenn Sie Betroffener des Vorwurfs einer Unfallflucht sind, kontaktieren Sie mein Büro unter den o. g. Kontaktdaten. Rechtsanwalt Lars Dippel wird eine für Sie passende Verteidigungsstrategie erarbeiten.