LKW Fahrermangel und EU Fahrerlaubnisrecht

Zur Zeit herrscht auf dem Deutschen Markt aus unterschiedlichsten Gründen ein erheblicher Mangel an qualifizierten LKW Fahrern. Die Gründe sind sicherlich unterschiedlichster Natur. Allerdings zeigen sich bereits schon die ersten Auswirkungen regional, so zum Beispiel im Baustellenbereich.

Dies führt dann dazu, dass die Unternehmen bereits im teilweise außereuropäischen Ausland Fahrer anwerben bzw. diesen Menschen eine entsprechende Qualifikation/Ausbildung in Deutschland anbieten. Das ist auch unkritisch, soweit die Fahrerlaubnisprüfung dann in Deutschland für die entsprechenden LKW Klassen abgelegt wird.

Jetzt ist aber der Bedarf akut, dies heißt, das viele Unternehmen eben nicht Monate warten können bis ein zukünftiger Fahrer seine Prüfungen abgelegt hat. Also greift man auf Fahrer aus dem europäischen Ausland zurück, die bereits Inhaber der entsprechenden europäischen Fahrerlaubnisse sind.

 

Europäische Fahrerlaubnisse sind gültig!!??

Grundsätzlich JA, aber kein JA ohne ein aber… Denn Europa im Sinne der Fahrerlaubnisse ist nicht deckungsgleich mit dem geographischen Europa Ob dies sinnvoll ist oder nicht, mag dahinstehen. Jedenfalls erleichtert ein Blick in Anlage 11 zu § 31 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) das Leben und birgt einige Überraschungen in sich. Man wird überrascht sein, welche europäischen Länder so alle zwar geographisch zu Europa gehören jedoch nicht im Sinne des Europas der Fahrerlaubnisse.

Grundsätzlich gilt für alle dort aufgeführten Länder, dass deren Fahrerlaubnisse (umgangssprachlich: Führerschein) nach Einreise nach Deutschland lediglich eine Gültigkeit von 6 Monaten (vgl. § 29 FeV) besitzen. Danach müssen sie in eine deutsche Fahrerlaubnis umgetauscht werden. Für einige Fahrerlaubnisklassen sind oft sowohl eine theoretische wie praktische Prüfung erforderlich.

 

Umtausch außerhalb von Deutschland??

Jetzt wird es richtig kompliziert. Denn es gibt nicht wenige Fälle, in denen Menschen von außerhalb des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraums (das heißt tatsächlich so…), jedoch aus Europa (geographisch) stammend, ihre ursprüngliche Fahrerlaubnis, die oft auch die LKW Erlaubnis beinhaltete, in einem Land des europäischen Wirtschaftsraumes in eine europäische Fahrerlaubnis umtauschen, da sie dort völlig legal als LKW Fahrer arbeiten. Und dies kann, sowohl für den Fahrer wie auch den Arbeitgeber erheblichste Probleme bringen.

 

In Deutschland ungültige Fahrerlaubnis trotz jahrelangem legalen Fahrens in einem anderen europäischen Land!!??

Denn die Fahrer fahren in Deutschland ohne gültige Fahrerlaubnis. Und das ist in Deutschland nach § 21 Abs. 1, Abs. 2 StVG strafbar. Auch der Halter kann sich nach § 21 Abs. 1, Abs. 2 StVG strafbar machen.

Beispiel: Ein Mensch hat in Bosnien Herzegowina (außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums) u.a. die Fahrerlaubnis für LKW erworben. Aufgrund von Arbeitsmigration lebt dieser Mensch nun in Kroatien (innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums) und tauscht seinen Führerschein in ein kroatisches und damit europäisches Führerscheindokument um.

Leider darf dieser Mensch bei Wohnsitzname in Deutschland nicht länger als 6 Monate mit dem Führerscheindokument fahren. Dies folgt aus Anlage 11 zu § 31 FeV.

 

Woran erkennt man dies?

Das bürokratische Europa wäre nur halb so „schön“, wenn es hierfür nicht eine Regelung gäbe. Ein Blick auf die Rückseite des Führerscheindokuments erleichtert die Lösung. Auf der Rückseite unter Ziffer 12 des Dokumentes findet man entsprechende Codierungen, u.a. auch der Hinweis, dass ein Umtausch des Dokumentes erfolgte. Mit der Materie befasste Personen können dies recht schnell erkennen.

 

Konsequenz für LKW Fahrer und Unternehmen?

Die Konsequenz ist recht einfach. Der Fahrer muss eine entsprechende theoretische und praktische Prüfung für die jeweiligen Fahrerlaubnisklassen ablegen. Ob dies gut oder schlecht ist, mag jeder für sich entscheiden.

 

Und Europa?

Die Frage stellt sich berechtigt. Allerdings legt Europa nur die Rahmenbedingungen fest. Klar ist, dass Führerscheine aus Ländern des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum ohne Einschränkungen und ohne Umtausch gültig sind. Wie und ob die jeweiligen Länder Europas die außereuropäischen Fahrerlaubnisse anerkennen, ist jeweils Sache dieser Länder, wie es auch die eigene Angelegenheit Deutschlands ist, dies jeweils individuell zu regeln. Der Umtausch einer solchen Fahrerlaubnis in einem europäischen Land führt jedenfalls nicht dazu, dass diese auch in Deutschland gültig ist.

 

Guter Rat ist wichtig!

Guter Rat und eine vernünftige Beratung, die durchaus aufwendig sein kann ist wichtig und präventiv. Denn sie vermeidet sehr viel Ärger und Frustrationen im Vorfeld.
Wenn Sie Betroffener sind, kontaktieren Sie mein Büro für eine entsprechende Beratung unter den o. g. Kontaktdaten.