EU-Führerschein: Darf ich damit in Deutschland ohne MPU fahren? Neues, brisantes Urteil!

Nach längerer Zeit gab es wieder einmal ein neues Urteil zum EU-Führerschein.

Nein. Nicht vom EuGH, sondern vom Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein Westfalen in Münster (OVG Münster, Urteil vom 25.10.2016 – Aktenzeichen 16 A 1638/15). Aber irgendwie scheint dieses Urteil bislang nicht wirklich Beachtung zu finden.

Und nach meiner Auffassung birgt dieses Urteil eine gehörige Portion Brisanz in sich.

Grundsätzliches zur EU-Fahrerlaubnis hatte ich ja bereits in diesem Beitrag vor längerer Zeit schon einmal dargestellt.

Das Urteil des OVG NRW ist jedoch, wie ich finde, äußerst positiv für Inhaber von EU-Fahrerlaubnissen. Dies ergibt sich schon aus dem amtlichen Leitsatz, wenn das Gericht ihn wie folgt formuliert:

„Zur Inlandsgültigkeit einer in Lettland ohne Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilten Fahrerlaubnis der Klassen B und C trotz einer vorangegangenen strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch ein deutsches Strafgericht wegen einer im Bundesgebiet begangenen Trunkenheitsfahrt.“

Zunächst einmal muss man jedoch den Hintergrund dieses Urteils kennen.

EIn lettischer Staatsbürger mit einem lettischen Führerschein fuhr in Deutschland mit 1,73 Promille während eines Besuchs in Deutschland. Die Fahrerlaubnis wurde gem. §§ 69, 69b StGB entzogen. Dies bedeutet, dass er von seiner lettischen Fahrerlaubnis in Deutschland keinen Gebrauch machen konnte. Dies alles fand 2002 statt.

2012 wurde ihm in Lettland die Fahrerlaubnis u.a. der Klasse C erteilt, wobei die lettische Behörde im Führerschein vermerkte, die Klasse B habe er 1997 bereits erworben.

Ebenfalls 2012 zog er nach Deutschland und beantragte die Umschreibung seines lettischen Führerscheins in einen deutschen.

Alles kam also wie es kommen musste. Die Behörde wollte nun die Vorlage einer MPU. Das lehnte unser lettischer Mitbürger, nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes berechtigt, ab. Die Folge daraus: Die Behörde lehnte die Umschreibung ab und stellte fest, dass der Führerschein in Deutschland keine Gültigkeit habe.

Dies sah der gute Mann natürlich anders und klagte hiergegen. Leider wies die 1. Instanz diese Klage ab. Aber Deutschland wäre ja nicht Deutschland, wenn es nicht noch eine 2. Instanz gäbe. Und so landete dieser Fall bei dem Oberverwaltungsgericht NRW in Münster.

Interessanterweise kam das Oberverwaltungsgericht dann zu folgendem Urteil, dessen Tenor nachstehend wiedergegeben wird:

  1. „Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung seiner Ordnungsverfügung vom 21. März 2014 verpflichtet, die lettische Fahrerlaubnis (Führerscheinnummer AD140972) der Klassen A, B und C in eine deutsche Fahrerlaubnis der entsprechenden Klassen umzuschreiben.
  2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.
  3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
  4. Die Revision wird zugelassen.“

Sehr schön stellt das Gericht dar, dass alle „Negativkriterien“ nach der maßgeblichen Rechtsprechung des EuGH durch den Kläger eben gerade nicht erfüllt sind. Also: Kein Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis, keine Erteilung innerhalb einer Sperrfrist oder befristeten Aussetzung (Fahrverbot).

Und dann wird es in dem Urteil erst so richtig interessant, wenn das Gericht feststellt:

„Insbesondere kann die Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis nicht mit der Erwägung abgelehnt werden, dass die gegebenenfalls strengeren inländischen Erteilungsvoraussetzungen bei dem Fahrerlaubniserwerb im Ausland nicht (vollständig) beachtet worden sind. Vielmehr ist es die Aufgabe des Ausstellermitgliedstaats zu prüfen, ob die im Gemeinschaftsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, darunter diejenigen der Fahreignung, erfüllt sind und ob somit die Erteilung – gegebenenfalls die Neuerteilung – einer Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist. Wenn die Behörden eines Mitgliedstaats eine Fahrerlaubnis erteilt haben, sind die anderen Mitgliedstaaten nicht befugt, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen. Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag der Erteilung des Führerscheins diese Voraussetzungen erfüllt hat.“

„Eigentlich“ schreibt das Gericht der Führerscheinbehörde hier Selbstverständlichkeiten in das Stammbuch. Denn eine deutsche Behörde darf sich eben nicht dazu berufen fühlen, die gegebenenfalls deutlich strengeren deutschen Voraussetzungen als Maßstab sehen und damit die Erteilungsvoraussetzungen des, hier, lettischen Staates, wegwischen.

Und weiter geht es in dem Urteil mit den Worten:

„Daraus folgt, dass ein Aufnahmemitgliedstaat, der die Erteilung einer Fahrerlaubnis insbesondere nach dem Entzug einer früheren Fahrerlaubnis von strengeren nationalen Voraussetzungen abhängig macht, die Anerkennung eines zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht allein mit der Begründung ablehnen kann, dass der Inhaber diesen neuen Führerschein gemäß einer nationalen Regelung erlangt hat, die nicht dieselben Anforderungen aufstellt, wie sie der Aufnahmemitgliedstaat vorsieht.“

Im Kern sagt das Gericht, dass es deutschen Behörden nicht zusteht, die Eignungsprüfung des lettischen Staates in Frage zu stellen. Denn der Kläger musste in Lettland die Fahreignung für die Klasse „C“ nachweisen. Dies beinhaltet auch, das „C“ auf „B“ aufbaut nach Auffassung des Gerichtes die Fahreignung für die Klasse „B“. Wird also „C“ erteilt, so kommt ebenfalls zum Ausdruck, dass „B“ miterteilt ist und die Eignung hierfür nachgewiesen ist. Punkt!

Und was bringt dies nun für Inhaber von EU-Fahrerlaubnissen?

Wie ich finde, eine ganze Menge, denn erstmals hat ein deutsches Verwaltungsgericht mit klaren Worten dargelegt, dass eine deutsche Behörde die Fahreignungsprüfung eines ausländischen Staates eben nicht in Zweifel ziehen darf.

Also darf eine Überprüfung der Fahreignung (MPU) nicht angeordnet werden, wenn die ausländische Fahrerlaubnis mehr enthält als die ursprüngliche Fahrerlaubnis. Aber auch bei den reinen klassischen Klasse B Fällen dürfte eine MPU und damit eine Überprüfung der Eignung nicht angeordnet werden.

Es bleibt abzuwarten, wie die Behörden auf diese Entscheidung reagieren werden.

Klar ist auf jeden Fall, dass der jeweilige Betroffene aufgrund der komplexen Europarechtsmaterie völlig überfordert ist, selbst die Angelegenheit zu lösen.

Der Betroffene ist auf jeden Fall bei dieser Materie gut beraten, sich der professionellen Hilfe eines im Verkehrsrecht versierten Anwaltes oder einer Anwältin zu bedienen.