Der Deutsche Bundestag hat am 07.06.2019 das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Es steht noch die Befassung im Bundesrat und dann die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten aus, so dass mit einem Inkrafttreten Anfang 2020 zu rechnen ist. Solange müssen wir alle noch etwas Geduld haben.

Es handelt sich um einen Meilenstein im Bereich des Migrationsrechtes. Dies mag auf den ersten Blick verwundern, allerdings stellt sich dies etwas klarer dar, wenn man sich bewußt wird, dass der Begriff der Zuwanderung oder auch Einwanderung über Jahrzehnte sehr umstritten war.

Diverse, oftmals traditionelle Kreise, weigern sich bis heute anzuerkennen, dass Deutschland zumindest seit dem Beginn der 1960er Jahre ein Einwanderungsland ist. Eigentlich ist Deutschland schon immer, sicherlich seit dem Beginn bzw. Verstärkung der Industrialisierung etwa seit dem Jahr 1850, ein Einwanderungsland.

 

 

Warum aber ein Meilenstein?

Die Antwort ist völlig simpel. Weil mit der Gesetzesbezeichnung Fachkräfteeinwanderungsgesetz erstmals in dieser Deutlichkeit das Wort Einwanderung in einem Gesetzgebungsverfahren sehr deutlich erwähnt wird. Dies war vorher nicht der Fall. Man hat zwar immer gewusst, alles andere wäre nur Naivität, das Deutschland ein Einwanderungsland ist. Allerdings hat man dies der Bevölkerung gegenüber nicht, oder zumindest nicht so deutlich erwähnt.

Genauso wenig hat man in der Öffentlichkeit bemerkt, dass Deutschland eines der modernsten Zuwanderungsmöglichkeiten in den Arbeitsmarkt in Europa bislang auch schon geboten hat. Dies zwar nur theoretisch, aber immerhin.

 

 

Problem der wirtschaftlichen Notwendigkeit

Der Druck von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite auf die Politik war offenkundig so hoch, dass man relativ zügig einen solchen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen konnte. Die Not entsprechende Fachkräfte zu bekommen ist in einigen Branchen mittlerweile so groß geworden, dass sich insbesondere im Handwerk einige Meister gezwungen sahen mangels Nachfolger den Familienbetrieb entweder zu schließen oder bis zum 70. Lebensjahr oder darüber hinaus zu betreiben.

 

 

Was wird aber besser bzw. stellt eine Neuerung dar?

  • Es gibt nur noch einen Fachkräftebegriff. Die Unterscheidung zwischen Akademiker und beruflich Qualifizierten fällt weg.
  • Keine Vorrangprüfung mehr bei anerkannter Qualifikation und Arbeitsvertrag. (dies war bislang ein großer Hemmschuh).
  • Keine Begrenzung mehr auf Mangelberufe (Positivliste, alle Berufe sind geöffnet)
  • Möglichkeit für Fachkräfte mit Berufsausbildung zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland zu kommen (die Suche aus dem Ausland war hier eher hinderlich) und sich auch direkt bei potentiellen Arbeitgebern vorzustellen. Hieraus folgt natürlich, dass man dann kein Visumverfahren mehr benötigt, wenn man eine Arbeitsstelle erhalten hat, also gleich mit dem neuen Job starten kann.
  • Erleichterte Möglichkeit den ausländischen Abschluss in Deutschland durch Qualifizierungsmaßnahmen anerkannt zu bekommen
  • Im IT-Bereich erhebliche Erleichterungen, Berufsabschluss bzw. Studium werden nicht mehr zwingend erforderlich sein
  • Es sollen pro Bundesland jeweils zentrale Behörden zuständig sein als auch beschleunigte Verfahren für Fachkräfte eingerichtet werden. Das bisherige warten von bis zu 18 Monaten bis zur endgültigen Visumerteilung soll der Vergangenheit angehören. Dies wäre tatsächlich eine der bedeutendsten Erleichterungen, da die bisherigen Zuständigkeiten jedoch auch die Art und Weise der Bearbeitung in den Ausländerbehörden teilweise nicht sehr arbeitnehmer- bzw. arbeitsgeberfreundlich war.

 

Ganz wichtig ist es auf jeden Fall zu wissen, dass ein Lohndumping ausgeschlossen ist.

 

 

Wer kann mit helfen in dem ganzen Gesetzesdschungel? Anwalt oder Relocation Service?

Insbesondere die Anwältinnen und Anwälte im Migrationsrecht als die Spezialisten für diese Materie mussten in der jüngeren Vergangenheit leider immer wieder feststellen, dass sich gerade im Internet immer wieder Anbieter damit hervortun, dass Sie sowohl bei der Visabeantragung als auch dem Antrag auf Aufenthaltserlaubnis Hilfestellung geben wollen. In vielen Fällen kann dies eine unerlaubte Rechtsberatung bzw. Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz darstellen und ist ziemlich einfach nach § 3 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verboten.

Diese sog. Relocation Services bieten oftmals ein full-service Paket an, die auch die Rechtsberatung beinhaltet. Aus guten Gründen ist dies jedoch nicht zulässig. Die Ausländerbehörden und Botschaften werden wohl in der Zukunft diese Anbieter aufgrund gesetzlicher Grundlage zurückweisen.

Allerdings spricht zunächst grundsätzlich nichts gegen die Beauftragung eines Relocation Service. Ganz im Gegenteil wird dort oftmals sehr hervorragende Arbeit bei der Planung und Durchführung des eigentlichen Umzugs geleistet, denn dies ist das eigentliche Kerngeschäft dieser Firmen. Die vernünftigen Anbieter in dieser Branche lassen einfach die Finger direkt von dem Visumverfahren und dem Antrag auf Aufenthaltserlaubnis bzw. ziehen hierbei externe Experten, die Anwältinnen und Anwälte im Migrationsrecht, hinzu. Alles andere ist leichtsinnig. Denn es gibt sicherlich kein so komplexes Rechtsgebiet wie das Migrationsrecht mit seinen völlig verschachtelten Vorschriften.

Für die betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber birgt die reine Beauftragung eines Relocation Service oder gar nur eines „Reisebüros“ im Heimatland erhebliche Risiken nicht nur des Geldverlustes, sondern sogar bis hin zur Ablehnung des Visumantrags oder möglicherweise sogar der Einleitung eines Strafverfahrens.

 

 

Wie kann der Rechtsanwalt helfen?

Anwältinnen und Anwälte im Bereich der Erwerbsmigration prüfen jeden Einzelfall dahingehend, ob die Voraussetzungen zur erfolgreichen Arbeitsmigration vorliegen. Dies kann, je nach Land, ein durchaus komplexer Prozess sein.

In der Regel ist die Liste der erforderlichen Dokumente sehr groß. Detaillierte Informationen lassen sich für jedes Land schlecht in der Kürze eines solchen Textes darstellen.

Ganz wichtig: Soweit erforderlich, müssen Sie eine entsprechende Übersetzung der erforderlichen Dokumente in die deutsche Sprache selbst organisieren bzw. entsprechende Legalisierungen (Apostille) erstellen lassen. Greifen Sie hierbei bitte ausschließlich auf offiziell zugelassene Übersetzer zurück!!!

Meine Mitarbeiterinnen und ich bereiten für Sie alle erforderlichen Dokumente vor und begleiten Sie durch den Visumprozess. Soweit erforderlich werden von hieraus auch entsprechende Vorabzustimmungen eingeholt. Teilweise führe ich auch vorher eine entsprechendes Evaluierungsgespräch per Telefon oder Skype durch. Hierbei kann die Kommunikation gerne auf Deutsch oder Englisch erfolgen.

 

Die Kontaktaufnahme ist recht einfach. Entweder rufen sie an oder noch besser stellen Ihre Anfrage über diese Seite oder per Email an: kontakt[at]ra-dippel.de