Opferschutz/Nebenklage

Opferschutz? Was bedeutet das?

Opferschutz ist die Wahrnehmung der Rechte von Menschen die Opfer einer Straftat geworden sind.
An erster Stelle bedeutet dies die Wahrnehmung der Opferrechte in einem Strafverfahren. Dies ist vorranging im Rahmen der Nebenklage oder auch als Zeugenbeistand möglich.
In geeigneten Fällen kann auch Schmerzensgeld oder Schadensersatz im Rahmen des sog. Adhäsionsverfahrens geltend gemacht werden.
Ich vertrete Sie als Opfer einer Straftat im Rahmen der Nebenklage vor allen Strafgerichten bundesweit. Nebenklage ist hierbei eine spezielle Situation in der das Opfer sich selbst am Strafverfahren beteiligt und das Verfahren durch Fragen, Anträge und Rechtsmittel mit beinflussen kann.

 

Wann ist denn eine Opfervertretung/Nebenklage möglich?

Grundsätzlich ist eine Vertretung von Opferrechten im Strafverfahren immer möglich, insbesondere wenn es um die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen geht.
Allerdings ist die Nebenklage zunächst nach der Strafprozessordnung, dort § 395 StPO, auf schwerwiegende Straftaten beschränkt. Dies sind:
  • Sexueller Missbrauch Schutzbefohlener (§ 174 StGB)
  • Sexueller Missbrauch von Menschen in Einrichtungen (§ 174 a StGB)
  • Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung (§ 174 b StGB)
  • Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses (§ 174 c StGB)
  • Sexueller Missbrauch von Kindern, (§§ 176, 176a, 176b StGB)
  • Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung (§§ 177, 178 StGB)
  • Sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger (§ 179 StGB)
  • Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger (§ 180 StGB)
  • Ausbeutung von Prostituierten, Zuhälterei (§§ 180 a, 181a StGB)
  • Sexueller Missbrauch von Jugendlichen (§ 182 StGB)
  • Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung und Verunglimpfung (§§ 185-189 StGB)
  • Aussetzung, Körperverletzung, Misshandlung Schutzbefohlener (§§ 221 ff StGB)
  • Menschenhandel, Menschenraub, Entziehung Minderjähriger, Freiheitsberaubung und Geiselnahme (§§ 232 ff StGB)
  • Strafverfahren nach dem Gewaltschutzgesetz
  • Versuchte Tötungsverbrechen (§§ 212, 211StGB)
Weiterhin besteht die Möglichkeit sich als Nebenkläger in bestimmten Fällen des Wirtschaftsstrafrecht an dem Strafverfahren zu beteiligen.

 

Bekomme ich automatisch ein Schmerzensgeld/Schadensersatz im Falle der Verurteilung des Täters?

Die Antwort hierauf ist zunächst ganz eindeutig: Nein.
Denn die Aufgabe der Strafjustiz ist es eben gerade nicht automatisch ein Schmerzensgeld bzw. Schadensersatz zuzusprechen. Hierzu muss der Geschädigte dann zunächst selbst aktiv werden. Allerdings hat der Gesetzgeber mittlerweile den Geschädigten, anders als in der Vergangenheit, einige rechtliche Mittel an die Hand gegeben.
Dieses Mittel nennt sich Adhäsionsverfahren. Hierzu hat der Geschädigte einer Straftat in geeigneten Fällen die Möglichkeit kostengünstig und mit der strafrechtlichen Entscheidung im Rahmen des Adhäsionsverfahrens eine entsprechende gerichtliche Entscheidung zu erlangen.
Der Vorteil einer solchen Vorgehensweise liegt darin, dass der Geschädigte einer Straftat ein aufwändiges zweites, dann zivilrechtliches, Gerichtsverfahren vermeidet. Weiterhin ist diese Vorgehensweise auch die kostengünstigere Variante, denn der Geschädigte trägt, anders als in einem separaten Zivilverfahren, zunächst nur ein eingeschränktes Kostenrisiko. Im Falle einer Verurteilung werden dem Täter die Kosten auferlegt. Anders als im Zivilrechtsstreit müssen jedoch keine Gerichts- oder Sachverständigenkosten als Vorschuss bezahlt werden.

 

Wie wird mein Anwalt denn bezahlt?

Grundsätzlich gilt immer: Sie beauftragen den Anwalt und haben grundsätzlich, wie in allen anderen Fällen der Beauftragung eines Anwalts auch, die Kosten des eigenen Anwalts zu tragen. Hiervon gibt es natürlich Ausnahmen, die weiter untern kurz dargestellt sind. Alle anderen Auskünfte hierzu, sind schlichterdings nicht richtig und reine Augenwischerei.
Auch in Fällen einer strafrechtlichen Verurteilung trägt der Täter die Kosten nur, wenn das Gericht ihm diese Kosten auch auferlegt. Oft hat der Täter kein Geld oder befindet sich in Haft. Dann kann nicht erfolgreich vollstreckt werden.
Allerdings übernimmt der Staat die Kosten in den folgenden Fällen, wenn Sie Opfer einer der folgenden Straftaten sind:
  • Sexueller Missbrauch Schutzbefohlener (§ 174 StGB)
  • Sexueller Missbrauch von Menschen in Einrichtungen (§ 174 a StGB)
  • Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung (§ 174 b StGB)
  • Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses (§ 174 c StGB)
  • Sexueller Missbrauch von Kindern, (§§ 176, 176a, 176b StGB)
  • Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung (§§ 177, 178 StGB)
  • Sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger (§ 179 StGB)
  • Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger (§ 180 StGB)
  • Ausbeutung von Prostituierten, Zuhälterei (§§ 180 a, 181a StGB)
  • Sexueller Missbrauch von Jugendlichen (§ 182 StGB)
  • Versuchter Mord oder Totschlag (§§ 211, 212 StGB)
Hierbei ist es jedoch zwingende Voraussetzung, dass entweder ein Verbrechen vorliegt (Mindeststrafe mehr als 1 Jahr) oder er das 18 Lebensjahr im Fall einiger weiterer Strafdelikte (Sexualstraftaten, einige Körpververletzungs- bzw. weiterer Straftaten)  noch nicht vollendet hat bzw. er seine Rechte bzw. Interessen nicht selbst wahrnehmen kann.
In allen anderen Fällen erfolgt die Beurteilung nach den Grundsätzen der Prozesskostenhilfe. Dies bedeutet, dass Ihnen im Fall der (eingeschränkten) wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Sinnhaftigkeit des Antrags (wenn die Rechts- und Sachlage schwierig ist) und der Geschädigte seine Interessen nicht selbst wahrnehmen kann unter Freistellung von den Kosten ein Anwalt beigeordnet wird.

 

Trägt meine Rechtsschutzversicherung die Kosten?

Mittlerweile gibt es viele Rechtsschutzverträge, die auch die Kostenübernahme als Geschädigter eines Strafverfahrens übernehmen. Da es hierzu jedoch keine generelle gesetzliche Verpflichtung gibt, ist dies vom Einzelfall und Ihren Rechtsschutzbedingungen abhängig. Bringen Sie diese Unterlagen zu dem Beratungsgespräch am besten mit.

 

 

Vereinbaren Sie zunächst einen Beratungstermin

Im Rahmen des Beratungsgespräches kann oft schon abgeklärt werden, ob eine Vertretung im Strafverfahren Sinn macht. Alle weiteren Details klären wir dann in diesem Gespräch.

 

 

 

 

Comments are closed.