EU-Führerschein – darf ich damit in Deutschland fahren?

Zunächst einmal kann man die Frage mit einem „Ja, aber …“ beantworten.

Denn die Möglichkeit, eine in einem EU-Land erworbene Fahrerlaubnis in Deutschland zu gebrauchen, also erlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge (bspw. PKW usw.) zu führen, ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft.

Grundsätzlich kann man zunächst sagen, dass derjenige, welcher im EU-Ausland nach den dort geltenden gesetzlichen Bestimmungen eine Fahrerlaubnis erworben hat, von dieser auch in Deutschland uneingeschränkt im Rahmen der Führerscheinklassen Gebrauch machen kann. Das jeweilige ausländische Führerscheindokument muss auch nicht innerhalb einer bestimmten Frist in ein deutsches Dokument umgetauscht werden.

Dies folgt aus der europäischen Rechtslage. Danach kann eine deutsche Führerscheinbehörde nicht die Anerkennung eines im EU-Ausland erworbenen Führerscheins verweigern.

Jetzt kommt allerdings das große „aber“: Denn es gibt Fälle, in denen in Deutschland wohnende Personen einen ausländischen Führerschein erworben haben, nachdem ihnen dieser in Deutschland, beispielsweise nach einer Alkohol- oder Drogenfahrt, entzogen wurde. Oft wurde danach versucht, einen deutschen Führerschein wieder zu erhalten und man scheiterte an der MPU, im Volksmund „Idiotentest“ genannt. Ein neuer Führerschein wurde dann eben nicht erteilt.

Da allerdings heutzutage ein Führerschein zwingend erforderlich ist, um teilweise überhaupt eine Arbeit zu bekommen, sind natürlich viele Menschen auf den Führerschein angewiesen. So wird dann ein Führerschein im Ausland nach den dort gültigen Bestimmungen erworben. Es wird i. d. R. dort dann ein neuer Theorietest gemacht und eine Fahrprüfung absolviert.

Wann darf man aber mit diesem Führerschein in Deutschland legal ein Fahrzeug führen, ohne mit der Angst leben zu müssen, sich wegen des Fahrens ohne gültige Fahrerlaubnis strafbar zu machen?

Vorweg:

Deutsche Behörden haben erhebliche Probleme mit denjenigen Personen, die eine ausländische Fahrerlaubnis besitzen und denen in Deutschland vorher der Führerschein entzogen wurde.

Es wird also immer wieder versucht, die Nutzung der ausländischen Fahrerlaubnis zu versagen; es wird dann durch die Führerscheinbehörden und durch die Staatsanwaltschaften ein Strafverfahren durchgeführt.

Der Europäische Gerichtshof hat die Kriterien eindeutig festgelegt, bei deren Vorliegen von einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch gemacht werden kann.

Es muss das Wohnsitzerfordernis erfüllt sein. D. h. man muss für mindestens 185 Tage im Ausland gemeldet sein bzw. sich aufgehalten haben. Im ausländischen Führerschein darf kein deutscher Wohnsitz eingetragen sein. Die ausländische Fahrerlaubnis wurde erst nach Ablauf einer deutschen Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis erworben. Es dürfen seit Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis keine Auffälligkeiten vorliegen, die Zweifel an der Fahreignung aufkommen lassen (bspw. erneute Alkohol- oder Drogenfahrt usw.).

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so darf man in Deutschland mit einem erlaubnispflichtigen Kraftfahrzeug am Straßenverkehr teilnehmen.

Die Behörden dürfen dieses Recht weder einschränken noch untersagen. Sie dürfen insbesondere nicht die Vorlage einer MPU-Untersuchung verlangen. Auch dürfen die Behörden in Deutschland nicht das Führerscheinerwerbsverfahren im Ausland anzweifeln.

Es liegt hierzu insgesamt eine Vielzahl von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vor. Die Rechtslage ist, man mag es kaum glauben, allerdings anscheinend vielen Mitarbeitern von Führerscheinbehörden nicht bekannt oder wird schlechterdings ignoriert. Woran dies liegt, kann man nur spekulieren.

Die Erfahrung zeigt allerdings auch, dass der jeweils Betroffene aufgrund der sehr komplizierten Rechtslage, es kommt zum deutschen Führerscheinrecht noch das Europarecht hinzu, in der Auseinandersetzung mit der Führerscheinbehörde i. d. R. schlechte Karten hat.

Der Betroffene ist auf jeden Fall bei dieser Materie gut beraten, sich der professionellen Hilfe eines im Verkehrsrecht versierten Anwaltes oder einer Anwältin zu bedienen.

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